Die Mieter:innen begrüßen die Parlamentarier*innen auf dem Weg in den Plenarsaal und geben ihnen einen Weckruf mit: Sorgt dafür, dass unsere Häuser gemeinwohlorientiert gekauft werden – schützt uns vor Verdrängung!
Denn für viele Mieter*innen besteht kein Schutz vor Eigenbedarfskündigungen mehr und kaufen können sie ihre Wohnungen erst Recht nicht aufgrund der überhöhten Preise und ihrer Einkommenssituation. Man darf uns Mieter*innen aber nicht dem Markt überlassen!
Das aktuelle Beispiel der Vorkaufsrechtsfälle in Neukölln, der Weichselstraße 52/Hermannstraße 123 zeigt, dass der Senat beim Thema „Ankäufe und Vorkaufsrecht“ zu wenig tut. Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften müssen in die Lage versetzt werden, bedrohte Häuser anzukaufen – es sind noch ausreichend finanzielle Mittel im Sondervermögen für die wachsende Stadt (SIWA) enthalten. Diese sollten wie ursprünglich geplant auch für das kommunale Vorkaufsrecht zur Verfügung stehen. Statt einer Eigentumsförderung für Neubau, fordern wir die finanzielle Absicherung des Vorkaufsrechts für die kommenden Jahre, damit die Bezirke zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften dieses Instrument wieder anwenden können. Auch wenn es sehr eng gefasst ist, ist es eine wichtige Stellschraube, um potentielle Käufer zu verpflichten, verantwortungsvoll mit dem Bestand umzugehen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 des Berliner Senates muss überarbeitet werden, auch in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus werden finanzielle Mittel für den Ankauf von Häusern gebraucht. Dafür braucht es eine eigene Haushaltsposition.
Der Vonovia-Deutsche-Wohnen-Deal mit über 2 Milliarden Kaufpreis hat gezeigt: wo ein politischer Wille des Ankaufs ist, da ist auch ein finanzpolitischer Weg! Wir fordern die SPD in Berlin auf, auch unsere Häuser zu retten und sie nicht dem Schicksal von Wohnungsunternehmen zu überlassen, die die größtmögliche Rendite aus den Beständen quetschen wollen.
Auch dort, wo kein Vorkaufsrecht im Raum steht, müssen Mieter*innen durch Ankauf vor Verdrängung geschützt werden – ob in den ehemals kommunalen Wohnungen an der Weberwiese, in der Hermannstraße 48, Rigaer94/96/Liebig14 oder in Pankow, wo wie in ganz Berlin zahlreiche Sozialbindungen in den nächsten Jahren auslaufen.
Wir planen eine weitere Demonstration am 17.09., die um 13 Uhr in der Weichselstraße 52 startet und gegen 17 Uhr in der Rigaerstraße endet.
Mehr Informationen zur Weichselstraße 52 unter:
twitter: @weichsel52
Online Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/vorkaufsrecht-weichsel52-jetzt-erst-recht
Hintergrund
Die Mieter:innen der Häuser Weichselstraße 52, Hermannstraße 123, Rigaerstraße 95/96, Liebigstraße 14, Hermannstraße 48 und viele Häuser mehr sehen sich aktuell davon bedroht, kurz- oder mittelfristig durch die Spekulation der besitzenden Investor:innen aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.
Für die Mieter:innen bedeutet das, dass sie ihre soziale Anbindung verlieren, ihre Arbeitsstellen weiter entfernt sein werden, ihre kulturellen, sozialen und künstlerischen Aktivitäten nicht mehr in der Form ausführen können, wie sie das kennen. Ihre Kinder müssen in anderen Schulen gehen und verlieren ihre Freund:innen und Spielkameraden. Ihre Kieze werden kälter und ärmer werden, weil sie nicht mehr da sind. Ihre Freund:innen, die im Nachbarhaus wohnen, werden niemanden mehr haben, wo sie spontan klingeln können, wenn sie in Not sind oder einfach mal einen Kaffee in angenehmer Gesellschaft trinken wollen.
Aber Verdrängung von Mieter:innen ist kein Schicksal, sondern kann verhindert werden. Die Mieter:innen möchten ihre Häuser durch Ankauf schützen und sie sind alle bereit sich dafür einzusetzen. Sie solidarisieren sich in Hausgemeinschaften und Nachbarschaftsinitiativen. Sie arbeiten an Finanzierungskonzepten, sprechen mit Banken, Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Institutionen. Das tun sie unermüdlich und in ihrer Freizeit, sie werden in wenigen Wochen Expert:innen für Wohnungsbau, Webdesign, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und vieles mehr. Sie kämpfen dafür, dass ihre Kieze so bleiben, wie sie sie mögen, sie kämpfen dafür in ihrer gewohnten Umgebung weiter wohnen, leben und arbeiten zu dürfen.
Aber alleine ist das nicht zu schaffen, die Sicherung von Häusern in gemeinwohlorientierten Strukturen, ist Aufgabe der Politik und muss integraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Städtebaustrategie sein.
In der Ausgabe des Berliner Tagesspiegel vom 02.09. 2023 ist jedoch zu lesen:
„Der Berliner Senat erwartet offenbar kein Comeback des Instruments des Vorkaufsrechts in den Bezirken. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 sind keine Mittel für Unterstützung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke vorgesehen.
Da die aktuell im „Sondervermögen für die wachsende Stadt“ dafür vorgesehene Summe von 70 Millionen Euro laut Finanzverwaltung vollständig ausgegeben beziehungsweise verplant ist, könnte dies die Ausübung des Vorkaufsrechts in Zukunft deutlich erschweren.“ https://www.tagesspiegel.de/kein-comeback-des-vorkaufsrecht-erwartet-senat-plant-einstweilen-kein-geld-ein-10403290.html
Die Mieter:innen Berlins fordern: Das bezirkliche Vorkaufsrecht muss weiter gestärkt werden und Ankauf muss auch für alle anderen Häusern weiterhin möglich sein. Dafür müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Und die auslaufenden Sozialbindungen für Wohnungen müssen erneuert werden.