Weichsel 52 – Keine Lösung im bezirklichen Vorkaufsverfahren in Sicht. Der Senat gibt immer noch nicht die Co-Finanzierung für den Ankauf frei
Pressemitteilung und Einladung zur Kundgebung vor der Weichselstraße 52
am Samstag, den 26. August um 15 Uhr
Weichselstr. 52, 12045 Berlin
Wir, die Bewohner:innen der Weichselstr.52, werden nicht müde, dafür zu kämpfen, eine gemeinwohlorientierte Lösung für unser Haus zu finden. Bitte nehmen Sie als Pressevertreter:innen Ihre Verantwortung wahr und machen Sie “Berlins härtesten Konflikt”, wie der SZ-Journalist Jan Heidtmann ihn nennt, sichtbar. Wir brauchen darüber eine anhaltende Diskussion in der Öffentlichkeit!
Nach den ersten beiden Kundgebungen zum Thema „Bye Bye Investor – Welcome Gemeinwohl!” laden die Mieter:innen der Weichselstraße 52 am 26. August um 15 Uhr erneut zu einer Kundgebung vor dem Haus ein. Diesmal wurden unter anderem Politiker:innen aus SPD, Linke, Grüne und CDU eingeladen, um in kurzen Redebeiträgen insbesondere zur Situation der Weichselstraße 52 sowie zur Wohnungs- und Mietsituation in Berlin im Allgemeinen Stellung zu beziehen. Bei Live-Musik von Esels Alptraum, Susie Asado und anderen, Kaffee und Kuchen gibt es Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich über die aktuelle Situation der Weichsel52 zu informieren.
Seit Juni 2023 setzen sich die Mieter:innen der Weichselstraße 52 aus dem Milieuschutzgebiet Reuterkiez in Neukölln aktiv an der Seite des Bezirksamts für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes ein. Um die drohende Verdrängung durch die Hamburger Immobilien- und Investmentspekulantionsfirma Hansereal abzuwenden, werden alternative Käufer:innen mit mieter:innenfreundlicher und gemeinwohlorientierter Ausrichtung gesucht.
Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft des Senates, Drittkäufer:innen finanziell zu unterstützen, was u.a. durch eine Kapitalzuführung aus dem Sondervermögen Investitionen in die Wachsende Stadt (SIWA) möglich wäre.
Die Frist für das Vorkaufsverfahren endet bereits am 25. September. Bis dahin muss ein:e gemeinwohlorientierte:r Käufer:in gefunden sein und eine solide Gegenfinanzierung stehen.
Derzeit prüft der Senat, inwieweit finanzielle Unterstützung erfolgen und das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.
Doch die Zeit drängt. Es bleiben nur noch 4 Wochen, bis „Bye Bye Weichsel52 – Welcome Verdrängung!” zur Realität werden könnte. Deshalb wenden sich die Mieter:innen der Weichselstraße 52 erneut an den Senat:
!!! Wir fordern eine sofortige Freigabe der notwendigen Finanzmittel für die laufenden Vorkaufsverfahren in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123 Neukölln !!!
!!! Der Berliner Senat soll den gesetzlichen Milieuschutz ernst nehmen. Die Bezirke müssen beim Vorkaufsrecht vorbehaltlos unterstützt werden, um Immobilienspekulation zu verhindern !!!
!!! Wir fordern den Senat des Landes Berlin und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, die im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition versprochene Neuregelung des kommunalen Vorkaufrechtes zu überarbeiten und zu verabschieden !!!
Mieter*innengemeinschaft Weichselstr. 52
12045 Berlin |
Mehr Informationen unter:
https://weichsel52.de
twitter @weichsel52
www.youtube.com/@weichsel52
Pressekontakt:
0178 6251787
kontakt@weichsel52.de