Hausgemeinschaft Weichselstraße 52 und Bezirk Neukölln kämpfen für
Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
!!! Wohnenbleiben in der Weichselstraße 52 !!!
!!! Wohnen als Grundrecht !!!
!!! Wohnen vor Profite !!! Wohnen in Solidarität !!!
Kundgebung 31. Juli 2023 18 – 20 Uhr
Reden, Infostand, Kunst, Musik, Kinderprogramm, Waffeln
Die Mieter:innen der Weichselstraße 52 aus dem Milieuschutzgebiet Reuterkiez in Neukölln
organisieren sich gemeinsam mit dem Bezirk, um sich gegen den Verkauf des Hauses an
einen Hamburger Immobilien- und Investmentspekulanten und der damit drohenden
Verdrängung zur Wehr zu setzen. Die Zeit drängt: Bis Mitte September muss eine neue,
gemeinwohlorientierte Käuferin gefunden sein und eine solide Gegenfinanzierung stehen.
Vor wenigen Wochen ist das Haus in der Weichselstraße 52 an die Immobilien- und
Investmentfirma Hansereal-Gruppe verkauft worden. Das Unternehmen ist dafür bekannt,
alteingesessene Mieter:innen zu verdrängen, um luxuriöse Eigentumswohnungen und
Höchstmieten zu erwirtschaften. Um der Gefahr zu begegnen, dass das Haus im
Milieuschutzgebiet zum Spekulationsobjekt wird, hat der Bezirk Neukölln entschieden, das
kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Die Bewohner:innen unterstützen das Vorhaben des
Bezirks und des Neuköllner Baustadtrats Jochen Biedermann mit Nachdruck.
“Wir sind ein vielfältiges und nachbarschaftliches Miteinander aus mehr als 60 Menschen,
die z.T. seit über 40 Jahren in Vorder- und Hinterhaus leben und arbeiten. Unter uns sind
Rentner:innen, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, Selbstständige, Arbeitslose,
Studierende, Lohnarbeitende, Personen of Color und Menschen mit Migrationserfahrungen,
queere Leute, Alleinerziehende und Kinder. Die Mehrzahl der Bewohner:innen sind in
Pflegeberufen, in der Kulturarbeit, Kunst, Bildung tätig. Viele von uns haben ein geringes
Einkommen und können die drohenden erheblichen Mietsteigerungen nicht bewältigen.”
so eine Mieter:in der Weichselstraße 52
Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein effektives Mittel für Mieter:innenschutz. Seine
Ausübung wurde Ende 2021 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ungunsten von Mieter:innen
und Kommunen sehr stark eingeschränkt. Seitdem ist es nur noch auf Gebäude anwendbar,
die überwiegend leer stehen oder erhebliche bauliche Missstände und Mängel aufweisen.
Die letzten beiden Kriterien treffen auf die Weichselstraße 52 zu. Obwohl viele Mietshäuser
in einer ähnlichen Schwebe sind und die Mieter:innengemeinschaften vor der Verdrängung
hätten gerettet werden können, konnte aufgrund dieser Gesetzeslage seit 2021 kein
Vorkaufsrecht mehr angewendet und somit die Investition sozialverträglicher Träger:innen
nicht bezuschusst werden. Das Haus in der Weichselstraße ist ein Beispiel für die
bundesweit drängenden Probleme in Wohnungs- und Mietpolitik und die Ausübung des
Vorkaufsrechts zugleich ein ganz klares Signal für dieses Instrument für Mieter:innenschutz.
Forderungen der Mieter:innen der Weichselstraße 52
!!! Wohnenbleiben in der Weichselstraße 52 !!!
Wir fordern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie
Genossenschaften auf, unser Haus in ihren Bestand zu übernehmen.
Dies zu ermöglichen, fordern wir vom Land Berlin – insbesondere von
Bausenator Christian Gaebler (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) –
die Freigabe der zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts bereit
stehenden Mittel für einen bedeutenden Investitionszuschuss des Landes
Berlin zum Ankauf des Hauses durch gemeinwohlorientierte Träger.
!!! Wohnen als Grundrecht !!!
!!! Wohnen vor Profite !!!
Wir fordern ein Ende der Spekulationen mit unseren Wohnungen und die
Bindung eines Kaufpreises an eine sozial verträgliche Refinanzierung durch
den aktuellen Mieter:innen-Bestand.
Wir wollen bezahlbare Mieten und gemeinwohlorientiertes Wohnen statt
Immobilienspekulation und Verdrängung – in unserem Haus, im Kiez und der
ganzen Stadt.
Die Politik in Bund und Land muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen
statt das Recht auf Stadt und die Macht über Wohnen, Mobilität und
Kiezstrukturen mehr und mehr Finanzspekulant:innen zu überlassen.
Deswegen fordern wir die Wiederherstellung und Verstetigung des
kommunalen Vorkaufsrechts als eines der vielen politischen Instrumente für
sozialverträgliche Mieten.
!!! Wohnen in Solidarität !!!
Wir fordern Solidarität mit den vielen Haus- und Kiezgemeinschaften, die wie
wir und mit uns gegen Spekulation, Verdrängung, und soziale Spaltungen
kämpfen, die auf dem Rücken pluralistischer Stadtgesellschaften ausgetragen
werden.
Unser Kampf ist in Solidarität mit allen Menschen, die keine Bleibe haben, die
von Verdrängung bedroht sind, die ihr Zuhause verloren haben oder
zurücklassen mussten.
Mieter*innengemeinschaft Weichselstr. 52
12045 Berlin | https://weichsel52.de/ twitter @weichsel52
Pressekontakt: 0178 6251787 www.instagram.com/weichsel52
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