Rathausstraße 15. 10178 Berlin
Hausgemeinschaft fordert Freigabe finanzieller Mittel für Ausübung des Vorkaufsrechts für die Weichselstraße 52 in Neukölln
Die Mieter:innen der Weichselstraße 52 aus dem Milieuschutzgebiet Reuterkiez in Neukölln kämpfen gemeinsam mit dem Bezirk für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrecht, um den Verkauf des Hauses an eine Hamburger Immobilien- und Investmentspekulantionsfirma rückgängig zu machen und sich gegen die drohende Verdrängung zur Wehr zu setzen.
Das Bezirksamt Neukölln hat ein Vorkaufsverfahren für das Haus eingeleitet, um die Mieter:innen vor dem durch den Modernisierungsdruck absehbar enorm steigenden Mieten zu schützen. Die Suche nach Drittkäufer:innen scheitert aber bisher vor allem an der mangelnden Bereitschaft des Senates konkrete Zusagen für eine notwendige Co-Finanzierung für den Drittkauf zu geben. Stattdessen wird die Hausgemeinschaft von der Senatsverwaltung mit Erklärungen über den Verfahrensablauf abgespeist. Die Mieter:innen fürchten daher um ihre Zukunft und die Gemeinschaft unseres Hauses.
Die Frist für das Vorkaufsverfahren endet bereits am 25. September. Bis dahin muss ein:e gemeinwohlorientierte:r Käufer:in gefunden sein und eine solide Gegenfinanzierung stehen. Dafür ist die Freigabe der im Landeshaushalt für solche Fälle reservierten Mittel notwendig. Denn politischer Wille alleine reicht nicht aus. Es braucht Geld, damit der Vorkauf durch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften realisiert werden kann. Hierzu wurden zuvor 70 Millionen im Berliner Landeshaushalt reserviert, die laut Senator Gäbler angeblich nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Mieter:innen der Weichselstraße 52 ziehen deshalb am 16.8. zum Roten Rathaus und starteten eine Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/vorkaufsrecht-weichsel52-jetzt-erst-recht
um gegen die Inaktivität des Senats zu protestieren und ihre Forderungen an Bürgermeister Wegener, Finanzsenator Evers und Senator für Stadtentwicklung Gäbler zu stellen: